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Dritter Förder­aufruf zur LNG-Richt­linie veröffentlicht

By 27. April 2021April 28th, 2021No Comments

Dritter Förder­aufruf zur LNG-Richt­linie veröffentlicht

27. April 2021

Kurz zusam­men­ge­fasst:  Die Bundes­re­gierung fördert den Einsatz von LNG in der deutschen Schiff­fahrt. Werden Seeschiffe mit Antrieben zur Nutzung von LNG ausge­rüstet, können Antrags­be­rech­tigte Zuwen­dungen von bis zu 60% der durch die Um- oder Ausrüstung entste­henden Mehrkosten erhalten. Die maximale Zuwen­dungshöhe liegt bei EUR 8 Mio. pro Aus- bzw. Umrüs­tungs­projekt. Der Antrag ist bis spätestens zum 12. Juni 2021 zu stellen. Voraus­setzung für die Förderung ist u.a., dass der Betrieb der geför­derten innova­tiven Techno­logie gegenüber dem Betrieb konven­tio­neller Techno­logie einen nachweis­baren Umwelt­nutzen darstellt.

Am 9. April 2021 wurde der dritte Förder­aufruf zur „Richt­linie über Zuwen­dungen für die Aus- und Umrüstung von Seeschiffen zur Nutzung von LNG als Schiffs­kraft­stoff“ vom 2. Dezember 2020 LNGSee­schiffRL veröf­fent­licht. Ziel der Förder­richt­linie ist, die Nutzung von LNG in der deutschen Schiff­fahrt voran­zu­treiben. Durch die vermehrte Nutzung von LNG sollen Vorteile für den Klima-, Umwelt- und Gesund­heits­schutz reali­siert sowie insbe­sondere die Emission von Luftschad­stoffen gesenkt werden. Gleich­zeitig soll ein Anreiz für den weiteren Aufbau der LNG-Bunke­r­in­fra­struktur geschaffen werden.

Förder­fähig sind folgende Maßnahmen:

(1) Ausrüstung von Seeschiffs­neu­bauten mit Antrieben zur Nutzung von LNG als Schiffs­kraft­stoff im reinen Gas- bzw. im Dual-Fuel Betrieb für den Hauptantrieb;
(2) Umrüstung und Austausch herkömm­licher Diesel­mo­toren an Bord bestehender Seeschiffe für eine Nutzung von LNG als Schiffs­kraft­stoff im reinen Gas- bzw. im Dual-Fuel Betrieb für den Hauptantrieb;
(3) Aus- bzw. Umrüstung von Hilfs­ma­schinen, sofern die Aus- bzw. Umrüstung des Haupt­an­triebs nach Punkt (1) oder (2) gefördert wird;
(4) Ergän­zende Systeme zur weiter­ge­henden Reduktion von Treib­hausgas- und Luftschad­stoff­emis­sionen innerhalb eines Vorhabens, wenn sie in unmit­tel­barer Verbindung zum LNG-Betrieb oder Dual-Fuel Betrieb eines Seeschiffes stehen und sich für deren Einsatz ansonsten keine regula­to­rische Verpflichtung ergibt.

Förde­rungs­würdig sind ausschließlich Motoren, welche die Stickoxid-Anfor­de­rungen der Klasse Tier III gemäß MARPOL Annex VI einhalten. Eine Liste der nicht zuwen­dungs­fä­higen Ausgaben findet sich im Förder­aufruf.

Die Förderung wird in Form eines nicht rückzahl­baren Inves­ti­ti­ons­zu­schusses gewährt. Sie wird anhand der Inves­ti­ti­ons­mehr­aus­gaben berechnet, welche zur Nutzung von LNG als Schiffs­kraft­stoff erfor­derlich sind. Grund­sätzlich beträgt die Zuwen­dungs­quote 40 % der zuwen­dungs­fä­higen Ausgaben. Die Quote wird bei Zuwen­dungen für kleine Unter­nehmen um 20 Prozent­punkte und bei Zuwen­dungen für mittlere Unter­nehmen um 10 Prozent­punkte erhöht. Welche Unter­nehmen als „klein“ oder „mittel“ quali­fi­zieren, richtet sich nach bestimmten Schwel­len­werten, wie sie von der EU Kommission empfohlen wurden.

Im Rahmen des dritten Förder­aufrufs liegt die maximale Zuwen­dungshöhe bei EUR 8 Mio. pro Aus- bzw. Umrüstungsprojekt.

Antrags­be­rechtigt sind in Deutschland ansässige Unter­nehmen und wirtschaftlich tätige natür­liche Personen, die Eigen­tümer eines Seeschiffes sind, das umgerüstet werden soll sowie in Deutschland ansässige Unter­nehmen und wirtschaftlich tätige natür­liche Personen, die den Neubau eines Seeschiffes planen. Es muss sich um ein Schiff handeln, das nachweislich in einem deutschen Seeschiffs­re­gister einge­tragen ist bzw. in ein solches einge­tragen werden soll. Das Schiff muss die Flagge eines Mitglied­staates der Europäi­schen Union, Islands, Liech­ten­steins, Norwegens oder der Schweiz führen und gewerblich oder im Rahmen öffent­licher Aufga­ben­wahr­nehmung für die Seeschiff­fahrt insbe­sondere auf europäi­schen Gewässern genutzt werden. Im Falle eines Neubaus muss die zuwen­dungs­be­rech­tigte Person das Schiff als Schiffs­ei­gen­tümer nutzen. Eine Auflistung der von der Förderung ausge­schlos­senen Antrag­steller findet sich in der Förder­richt­linie.

Europäische Gewässer im Sinne des dritten Förder­aufrufs sind sämtliche Gewässer von europäi­schen Staaten, die von ihren inneren Gewässern, über ihre Küsten­meere, bis hin zu ihren Gewässern innerhalb der jewei­ligen ausschließ­lichen Wirtschafts­zonen (AWZ) reichen. Im Falle einer Förderung besteht eine achtjährige Zweck­bin­dungs­frist. Über diesen Zeitraum muss das aus- bzw. umzurüs­tende Seeschiff mit LNG als Schiffs­kraft­stoff zu mindestens 15% der erwar­teten Betriebs­zeiten in europäi­schen Gewässern genutzt werden.

Die Antrags­un­ter­lagen sind laut des dritten Förder­aufrufs elektro­nisch und zum Teil posta­lisch bis spätestens zum 12.Juni 2021 bei der Bundes­an­stalt für Verwal­tungs­dienst­leis­tungen (BAV) als zustän­diger Bewil­li­gungs­be­hörde einzu­reichen. Der BAV müssen zur Beurteilung der formellen Voraus­set­zungen sowie der Zuwen­dungs­fä­higkeit und -würdigkeit, detail­lierte Projekt­in­for­ma­tionen vorgelegt werden. Im Wesent­lichen setzt sich ein Antrag aus Folgenden Antrags­un­ter­lagen zusammen:

• Antrag auf Zuwendung auf Ausgabenbasis;
• Vorha­ben­be­schreibung und zur Vorha­ben­be­schreibung gehörende Anlagen;
• Als Pflicht­an­lagen gekenn­zeichnete Dokumente.

Für jedes aus- bzw. umzurüs­tende Seeschiff ist ein geson­derter Antrag zu stellen. Im Anschluss an die Antrag­stellung findet ein zweistu­figes Bewil­li­gungs­ver­fahren statt, bei dem in einem ersten Schritt die Zuwen­dungs­fä­higkeit und in einem zweiten Schritt die Zuwen­dungs­wür­digkeit bestimmt wird.

Gefördert werden nur solche Vorhaben, mit deren Umsetzung nicht vor der Bewil­ligung der Zuwendung begonnen wurde.

Mit dem Vorhaben soll innerhalb von sechs Monaten nach Bekanntgabe des Bewil­li­gungs­be­scheids begonnen werden. Umrüs­tungs­vor­haben sollen innerhalb von zwei Jahren und Neubau­vor­haben innerhalb von drei Jahren ab Bekanntgabe des Zuwen­dungs­be­scheids abgeschlossen sein. Mit Projekt­ab­schluss müssen quanti­tative und/​oder quali­tative Effekte der Projekte nachge­wiesen werden.

Bei weiteren Fragen hierzu wenden Sie sich gerne an Ihre Ansprech­part­nerin oder Ihren Ansprech­partner bei EHLERMANN RINDFLEISCH GADOW oder an Dr. Stefan Rindfleisch.

Ihr Ansprech­partner:

Dr. Stefan Rindfleisch
Dr. Stefan Rindfleisch
rindfleisch@​erg-​legal.​com