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Neue Förder­richt­linie für die Küstenschifffahrt

By 16. März 2021April 7th, 2021No Comments

Neue Förder­richt­linie für die Küstenschifffahrt

März 2021

Kurz zusam­men­ge­fasst:  Die Bundes­re­gierung gewährt Schiffs­ei­gen­tümern in der Küsten­schiff­fahrt Beihilfen von bis zu 60% der durch Maßnahmen der Motoren­mo­der­ni­sierung oder Schad­stoff­min­derung entste­henden Mehrkosten. Förder­be­rechtigt ist jedes in der Bundes­re­publik Deutschland ansässige Unter­nehmen, das Eigen­tümer eines im deutschen Seeschiffs­re­gister einge­tra­genen Handels­schiffes mit einer förder­fä­higen Flagge ist.

Die Förder­richt­linie zur nachhal­tigen Moder­ni­sierung von Küsten­schiffen vom 18. November 2020 (Bundes­an­zeiger AT 14.12.2020 B7) schafft Impulse zur Reduzierung von Luftschad­stoffen und Treib­haus­gasen sowie zur Verbes­serung der Energie­ef­fi­zienz von Küsten­schiffen. Folgende Maßnahmen sind förderfähig:

  • Moder­ni­sierung von Motoren (zum Beispiel durch Erwerb eines emissi­ons­är­meren Schiffs­motors oder eines elektro­ni­schen Antriebs, das gilt sowohl für Bestands­schiffe als auch für Neubauten);
  • Verbes­serung der Energieeffizienz;
  • Schad­stoff­min­derung bei Bestandsschiffen.

Nicht förder­fähig sind Antriebs­systeme, die mit Erdgas (LNG und CNG) betrieben werden. Die Förderung derar­tiger Systeme bleibt einem geson­derten Förder­pro­gramm vorbe­halten, über das wir Sie infor­miert halten.

Die Förder­quote für Motoren­mo­der­ni­sierung und Schad­stoff­min­derung ist auf 40% der förder­fä­higen Ausgaben festgelegt, die für die Verbes­serung der Energie­ef­fi­zienz auf 30%. Parameter wie Unter­neh­mens­größe und Förde­rungs­gebiet können darüber hinaus Zuschläge ermög­lichen, die zu einer Erhöhung der Zuwendung auf bis zu 60% der Kosten der Maßnahmen führen.

Antrags­be­rechtigt ist jedes in Deutschland ansässige Unter­nehmen, das Eigen­tümer eines im deutschen Seeschiffs­re­gister einge­tra­genen Handels­schiffes ist und das eine förder­fähige Flagge führt.

Ein Handels­schiff im Sinne der Richt­linie ist ein Seeschiff, welches gewerblich als Fracht- oder Fahrgast­schiff einge­setzt oder zu diesem Zwecke gewerbs­mäßig vermietet wird. Zudem muss es den Nord-Ostsee-Kanal passieren dürfen. Die dafür vorge­se­henen maximalen Abmes­sungen betragen 235m Länge, 32,5m Breite, 40m Höhe und 9,5m Tiefgang.

Förder­fähige Handels­schiffe sind solche, die die Bundes­flagge (auch aufgrund eines Flaggen­scheins gem. § 11 Abs. 1 Flaggen­rechts­gesetz), die Flagge eines EU-Staats, Islands, Liech­ten­steins, Norwegens oder der Schweiz führen.

Das Förder­pro­gramm sieht vor, dass Förder­an­träge nach einem ersten Aufruf bis zum 12. Mai 2021 gestellt werden können. Die ausschließlich elektro­nisch zu stellenden Anträge durch­laufen ein zweistu­figes Prüfungs­ver­fahren: Nach einer formellen Prüfung des Antrages hinsichtlich zuwen­dungs­recht­licher, betriebs­wirt­schaft­licher und techni­scher Aspekte wird die Zuwen­dungs­wür­digkeit geprüft. In diesem zweiten Schritt werden die Anträge in Konkurrenz zuein­ander gesetzt und nach zwei Kriterien beurteilt und priorisiert:

  • Beitrag des Projektes zu den Zielen der NaMKü-Richt­linie (60% Gewichtung)
  • Wertschöp­fungs­anteil innerhalb der EU (40% Gewichtung)

Es werden nur solche Vorhaben gefördert, mit deren Umsetzung nicht vor der Bewil­ligung der Zuwendung begonnen wurde. Nach Erhalt der Zuwendung ist der Empfänger zu einer gewerb­lichen Nutzung von fünf Jahren gerechnet ab dem Einbau bzw. Austausch der geför­derten Ausrüstung verpflichtet.

Die Richt­linie ist bis zum 30. Juni 2024 befristet. Gegebe­nen­falls kann sich die Laufzeit noch bis zum 31. Dezember 2025 verlängern. Die Eingangs­frist der Anträge nach dem ersten Aufruf ist der 12. Mai 2021. Es soll weitere Förder­runden geben. Wann dies der Fall sein wird, ist gegen­wärtig aller­dings nicht bekannt.

Bei weiteren Fragen hierzu wenden Sie sich gerne an Ihre Ansprech­part­nerin oder Ihren Ansprech­partner bei EHLERMANN RINDFLEISCH GADOW oder an Dr. Stefan Rindfleisch oder Hanno Geissler.

Ihre Ansprech­partner:

Dr. Stefan Rindfleisch
Dr. Stefan Rindfleisch
rindfleisch@​erg-​legal.​com

Hanno Geißler
Hanno Geißler, LL.M.
geissler@​erg-​legal.​com