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Unter­schied­liche Rechtslage in Bremen und Hamburg zu Gebühren bei Löschungsvormerkungen

By 11. März 2021April 7th, 2021No Comments

Unter­schied­liche Rechtslage in Bremen und Hamburg zu Gebühren bei Löschungsvormerkungen

März 2021

Kurz zusam­men­ge­fasst: Im Rahmen von Schiffs­hy­po­the­ken­dar­lehen wird häufig gleich­zeitig mit der Eintragung der Schiffs­hy­pothek auch eine Löschungs­vor­merkung in Bezug auf vorrangige Hypotheken einge­tragen. Es war lange Zeit unklar, ob für die gleich­zeitige Eintragung der Löschungs­vor­merkung mit der Schiffs­hy­pothek eine zusätz­liche Gebühr durch das Schiffs­re­gister erhoben werden darf. Zwei aktuelle Beschlüsse des Oberlan­des­ge­richts Bremen und des Oberlan­des­ge­richts Hamburg haben diese Frage unter­schiedlich beant­wortet. In Bremen wurde die Gebüh­ren­pflicht verneint, in Hamburg bejaht. Ein Rechts­mittel zum Bundes­ge­richtshof ist nicht möglich, so dass sich insoweit die Rechts­an­wendung der beiden wichtigsten deutschen Schiffs­re­gister zukünftig unter­scheiden wird.

Es ist Praxis, gleich­zeitig mit der Eintragung einer nach- oder gleich­ran­gigen Schiffs­hy­pothek auch eine Löschungs­vor­merkung in Bezug auf vor- oder gleich­rangige Hypotheken einzu­tragen. Bisweilen wird dies auch bei der Eintragung erstran­giger Schiffs­hy­po­theken beantragt. Ebenso wurde in den beiden Fällen verfahren, welche den Entschei­dungen der Oberlan­des­ge­richte zugrunde liegen. In beiden Fällen hat der jeweilige Rechts­pfleger die Eintragung der Schiffs­hy­pothek mit einer vollen Gebühr und die Eintragung der Löschungs­vor­merkung zusätzlich mit einer halben Gebühr auf den Geschäftswert berechnet.

Nachdem der in Bremen betroffene Schuldner Rechts­mittel eingelegt hatte, hat das Oberlan­des­ge­richt Bremen entschieden, dass eine zusätz­liche Gebühr für die Eintragung der Löschungs­vor­merkung nicht zu berechnen sei, wenn der Antrag auf deren Eintragung gleich­zeitig mit dem Antrag auf Eintragung der Schiffs­hy­pothek gestellt wird. Das Gericht begründet dies im Wesent­lichen mit einer Analogie zum sachlich gleich­ge­la­gerten Gebüh­ren­recht in Grund­buch­sachen, für die es eine gesetz­liche Regelung über die Vergüns­tigung bei gleich­zei­tiger Eintragung gibt. Der Gesetz­geber habe, so das Gericht, im Rahmen der Neuordnung des Gebüh­ren­rechts im Jahr 2013 eine Gleich­be­handlung von Schiffs­re­gister- und Grund­buch­sachen gewollt. Dass es für Schiffs­re­gis­ter­sachen aber an einer entspre­chenden Vergüns­ti­gungs­vor­schrift fehle, habe der Gesetz­geber übersehen.

Das Oberlan­des­ge­richt Hamburg hat in Kenntnis der Entscheidung aus Bremen eine entge­gen­ge­setzte Position einge­nommen. Das Gericht lehnte eine entspre­chende Anwendung der Vorschriften zu Grund­buch­sachen ab. Der Gesetz­geber habe im Jahr 2013 trotz Neuordnung der Gebüh­ren­vor­schriften für diese Frage keinen Gleichlauf der Vorschriften zu Schiffs­re­gister- und Grund­buch­sachen herge­stellt. Hätte er einen Gleichlauf der Vorschriften gewollt, hätte er diesen herstellen können. Es gäbe keine planwidrige Regelungs­lücke und bliebe kein Raum für eine Analogie.

Was bedeutet dies nun für die Praxis?

  • Beide Beschlüsse sind rechts­kräftig. Die Rechts­an­wendung in Bremen und Hamburg zu diesem Punkt wird künftig ausein­an­der­fallen. Eine Revision zum Bundes­ge­richtshof zur Herstellung einer einheit­lichen Rechts­an­wendung ist in Kosten­sachen nicht zulässig. Wünschenswert wäre eine gesetz­ge­be­rische Klarstellung.

  • Es bestehen gute Erfolgs­aus­sichten, gegen bestehende Kosten­rech­nungen des Schiffs­re­gisters Bremen vorzu­gehen und bereits gezahlte Regis­ter­ge­bühren zurück zu verlangen. Eine Verwirkung tritt regel­mäßig erst vier Jahre nach Ablauf des Kalen­der­jahres ein, in dem die Gebühr bezahlt wurde.

  • Es ist offen, wie andere Oberlan­des­ge­richte entscheiden würden. Ebenso ist nicht erkennbar, wie die anderen Schiffs­re­gister in Zukunft verfahren werden.

Bei weiteren Fragen hierzu wenden Sie sich gerne an Ihre Ansprech­part­nerin oder Ihren Ansprech­partner bei EHLERMANN RINDFLEISCH GADOW oder an einen der oben genannten Rechtsanwälte.

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