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Draft COVID-19 Insol­vency Suspension Act (COVInsAG) published

By 24. March 2020April 7th, 2021No Comments

Draft COVID-19 Insol­vency Suspension Act (COVInsAG) published

24 March 2020

Die Bundes­re­gierung hat am 23. März 2020 eine Formu­lie­rungs­hilfe für ein Gesetz zur Abmil­derung der Folgen der COVID-19-Pandemi im Zivil-, Insolvenz- und Straf­ver­fah­rens­recht veröf­fent­licht. Teil dieses Geset­zes­pakets ist ein Gesetz zur vorüber­ge­henden Aussetzung der Insol­venz­an­trags­pflicht und zur Begrenzung der Organ­haftung bei Corona-bedingten Insol­venzen (das COVInsAG). Der Bundestag wird das Gesetz voraus­sichtlich noch in dieser Woche verab­schieden. Es beinhaltet u.a. die folgenden wesent­lichen Regelungsgegenstände:

Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Dem vorlie­genden Entwurf des COVInsAG zufolge soll die Insol­venz­an­trags­pflicht zunächst bis zum 30. September 2020 ausge­setzt sein. Die Aussetzung soll nur dann nicht gelten, wenn die Insol­venz­reife nicht auf den Folgen der Ausbreitung der COVID-19-Pandemie beruht oder wenn keine Aussichten bestehen, eine bestehende Zahlungs­un­fä­higkeit zu besei­tigen. Gleich­zeitig wird vermutet, dass die Insol­venz­reife auf den Auswir­kungen der COVID-19-Pandemie beruht und Aussicht auf eine Besei­tigung der einge­tre­tenen Zahlungs­un­fä­higkeit besteht, wenn der Schuldner zu einem früheren Zeitpunkt nicht zahlungs­un­fähig war. Als maßgeb­licher früherer Zeitpunkt ist aktuell der 31. Dezember 2019 vorgesehen.

Die Aussetzung kann durch Rechts­ver­ordnung bis zum 31. März 2021 verlängert werden.

Einschränkung von Gläubigerinsolvenzanträgen

Damit Gläubiger den gesetz­ge­be­ri­schen Zweck, Zeit für Verhandlung und Imple­men­tierung einer Finan­zie­rungs- bzw. Sanie­rungs­lösung zu gewinnen, nicht unter­laufen können, sieht der Entwurf des COVInsAG darüber hinaus vor, dass Insol­venz­ver­fahren aufgrund von Gläubi­ger­insol­venz­an­trägen nur eröffnet werden können, wenn der Insol­venz­tat­be­stand der Zahlungs­un­fä­higkeit oder Überschuldung bereits am 1. März 2020 vorlag.

Die Aussetzung der Insol­venz­an­trags­pflicht soll ab dem 1. März 2020 rückwirkend gelten.

Privi­le­gierung neuer Kredite

Um einen Anreiz für die Gewährung neuer Kredite zu setzen, werden diese anfech­tungs- und haftungs­rechtlich privi­le­giert. Liegen die Voraus­set­zungen der Aussetzung der Insol­venz­an­trags­pflicht vor, wird auch das Risiko einer künftigen Insol­venz­an­fechtung der Kredit­ge­währung oder Sicher­hei­ten­be­stellung weitgehend ausge­schlossen. Die Tilgung eines im Ausset­zungs­zeitraum gewährten neuen Kredits vor dem 30. September 2023 gilt ebenso wenig als gläubi­ger­be­nach­tei­ligend und anfechtbar wie die Bestellung von Sicher­heiten zur Absicherung solcher Kredite. Auch eine Haftung wegen sitten­wid­riger Schädigung kommt in Bezug auf privi­le­gierte Kredite nicht in Betracht.

Haftungs­pri­vileg für Geschäfts­führer und Vorstände

Es soll verhindert werden, dass Geschäfts­führer und Vorstände aus Sorge um die eigene Haftung Zahlungen aus dem Gesell­schafts­ver­mögen weitgehend einstellen und damit auch die Liqui­di­tätslage der Gesell­schafts­gläu­biger negativ beein­flussen. Daher sind begleitend zur Aussetzung der Insol­venz­an­trags­pflicht erheb­liche Einschrän­kungen der Haftungs­re­ge­lungen für Zahlungen bei Vorliegen einer Zahlungs­un­fä­higkeit oder Überschuldung vorgesehen:
So sollen nun Zahlungen im ordnungs­ge­mäßen Geschäftsgang, insbe­sondere Zahlungen, die der Aufrecht­erhaltung oder Wieder­auf­nahme des Geschäfts­be­triebs oder der Umsetzung eines Sanie­rungs­kon­zepts dienen, als mit der Sorgfalt eines ordent­lichen Geschäfts­leiters vereinbar gelten, soweit die Insol­venz­an­trags­pflicht ausge­setzt ist. Für die Anwend­barkeit der Haftungs­pri­vi­le­gierung gelten dieselben Voraus­set­zungen wie für die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht.

Auch diese Regelung soll rückwirkend ab dem 1. März 2020 und dann solange für eine Gesell­schaft gelten, wie für diese Gesell­schaft die Insol­venz­an­trags­pflichten ausge­setzt sind.

Leistungs­ver­wei­ge­rungs­recht

Ein das COVInsAG flankie­rendes und im zivil­recht­lichen Teil des Geset­zes­pakets enthal­tenes Moratorium für u.a. darle­hens­ver­trag­liche Zins- und Kapital­dienst­schulden gilt allein für Verbraucher. Der Entwurf sieht jedoch eine Rechts­ver­ord­nungs­er­mäch­tigung vor, mit der zu einem späteren Zeitpunkt weitere schutz­be­dürftige Gruppen von Darle­hens­nehmern, insbe­sondere Kleinst­un­ter­nehmen, in den Anwen­dungs­be­reich der Vorschrift einbe­zogen werden können.

Mit Ablauf des 31. März 2021 tritt das COVInsAG außer Kraft.

Die vollständige Formu­lie­rungs­hilfe für den Gesetz­entwurf der Bundes­re­gierung finden Sie hier.

Über die weiteren Entwick­lungen und möglichen weiteren Änderungen des geplanten Gesetzes werden wir Sie selbst­ver­ständlich auf dem Laufenden halten.

Rufen Sie gerne an oder schreiben Sie uns, wenn Sie hierzu Fragen oder Beratungs­bedarf haben.